Kategorie: Aktionen

Heute am 13. September wurde zum nächsten Aktionstag für Maja aufgerufen. Seit dem vierzigtägigen Hungerstreik von Maja im Budapester Knast sind mittlerweile zwei Monate vergangen. An den Haftbedingungen hat sich nichts verändert. Maja wird weiterhin in strenger Isolationshaft gehalten, selbst im Gefängniskrankenhaus. Ab dem 22. September sollen die Prozesse weitergehen. Um Maja vor Gericht zu stärken, wird zur solidarischen Teilnahme in Budapest aufgerufen. Alle Informationen dazu gibt es bei basc.news

Nebst Majas Verhandlung ist die Situation anderer Beschuldigten weiterhin unklar. So ist Zaid weiterhin von einer Auslieferung nach Budapest bedroht. Ende September soll zudem das Urteil gegen Hanna fallen. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte diesbezüglich 9 Jahre.

Als kleiner Teil der grossen Solidaritätsbewegung für die Angeklagten Antifas, entstand gestern in Bern dieses Solifoto. Solche kollektiven Momente, mögen sie manchmal auch klein sein, ermöglichen es, dass wir uns gegenseitig stärken und gemeinsam in Bewegung kommen. Unterwerfen wir uns nicht der Logik von Gerichten und irgendwelchen Urteilen, sondern überlegen uns Wege, wie wir die Kämpfe weiterführen können. Die nächste Gelegenheit ist am kommenden Antifatresen am 18. September, wo wir über Hannas Urteilsverkündung austauschen und Postkarten für Maja schreiben werden.

Hallo zusammen
Wir hoffen ihr hattet bis jetzt ein gutes Fest. Momente zum Feiern sind selten und auch wichtig. Es läuft gerade vieles schief auf der Welt. Denn der Rechtsrutsch geht überall weiter und die nächsten Jahre werden nicht einfach. 

Zum Glück gibt es Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern auch handeln. Menschen wie Hanna, die sich aktiv dafür entschieden haben etwas gegen Faschismus zu unternehmen. Als Kunststudentin machte sie Werke gegen Rechtsextremismus und Sexismus. Denn für Hanna ist Kunst auch eine Form des Widerstands. Sie politisierte sich 2017, weil ein afghanischer Mitschüler abgeschoben werden sollte. Schüler*innen blockierten die Polizeiautos und am Ende wurde die Abschiebung abgesagt. 

Doch genau wegen ihrer konsequenten Haltung wird sie nun verfolgt. Ihr wird vorgeworfen sich an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt zu haben. Nun sitzt sie in München seit bald 500 Tagen in Haft. Unter besonders schweren Haftbedingungen und jederzeit videoüberwacht. Ihr Alltag ist geprägt von Isolation und Kontrolle. Nächsten Monat fällt das Urteil und es drohen mehrere Jahre Knast.

Hanna ist nicht allein. Auch Maja, Zaid und fast 30 beschuldigte Antifas sind betroffen. Ihre Prozesse stehen in Zusammenhang mit zwei grossen Verfahren: dem sogenannten „Antifa-Ost“-Verfahren und dem „Budapest-Komplex“. Allen drohen mehrere Jahre Haft – in Majas Fall bis zu 24 Jahren. Und nicht nur Maja selbst – auch deren Umfeld, Familien und Freund*innen – leiden unter Hausdurchsuchungen, Observation und Einschüchterungsversuchen. Beide Verfahren zeigen dasselbe Muster: Antifaschismus wird kriminalisiert und der Staat schlägt mit aller Härte zu. 

Das Problem ist aber nicht die Justiz, nicht ein paar Polizist*innen – das Problem ist der Staat selbst. Denn Repression ist kein Ausrutscher, sondern die normale Funktion staatlicher Herrschaft. Der Staat schützt nie uns – er schützt Eigentum, Grenzen, Macht. In der aktuellen Krise biedert er sich dem Faschismus an, um sein Überleben zu sichern. Eins ist klar – es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Aber genau deshalb braucht es uns – alle zusammen.

Unsere Antwort ist es nicht auf vermeintliche „Fehler“ im System hinzuweisen. Unsere Antwort ist Solidarität und Widerstand – jenseits von Staat und Nation. Oder wie es Hanna sagen würde: Egal ob in der Kunst, in meinem Umfeld, auf meiner Arbeit oder auf der Strasse: Schau hin! Tu was! Mache! Sei laut!
Die Repression richtet sich nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen uns alle. Darum bleibt stark gegen den aufkommenden Faschismus. Organisiert euch, wennn ihr es nicht schon tut.Freiheit für Hanna – Freiheit für alle Antifaschist*innen!